In Hausärzte statt Präventionsgesetze investieren!
In Hausärzte statt Präventionsgesetze investieren!
Zwar hat es sich in den letzten Wochen abgezeichnet, aber irgendwie ist man trotzdem über-
rascht. Positiv überrascht: Der Ständerat hat dem Präventionsgesetz eine Abfuhr erteilt. Zwar stimmten die Ständeräte mehrheitlich für den Vorschlag der Einigungskonferenz und damit für ein Präventionsgesetz, aber für die Aufhebung der Ausgabenbremse, die das Präventionsgesetz überhaupt erst ermöglicht hätte, fand sich das qualifizierte Mehr (über 50 Prozent der 46 Ständeräte) nicht. Glück gehabt. Für einmal wurde dem behördlichen Aktionismus eine Absage erteilt.