Autor: Ruth Humbel Näf

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die kantonal unterschiedliche Höhe der Tarmed-Taxpunktwerte, insbesondere innerkantonal bezüglich ärztlichen Leistungen in freier Praxis und ambulanten Spitalleistungen?
2. Ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um zumindest innerkantonal eine Harmonisierung der Tarmed-Taxpunktwerte zu erreichen?
3. Welche Massnahmen müssten ergriffen werden?

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Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mit der Einführung von leistungsbezogenen Fallpreispauschalen (DRG) die Aus- und Weiterbildung des nicht ärztlichen medizinischen Fachpersonals sowie die Weiterbildung der Assistenzärzte bis zum Facharzttitel gewährleistet ist. Nötigenfalls ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorzulegen.

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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen und gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, welche vorsehen, dass Rauschtrinker wie auch Eltern bei Alkoholexzessen ihrer Kinder besser in die Verantwortung genommen werden, namentlich bei der Finanzierung der Folgekosten.

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Der Bundesrat wird aufgefordert, über das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Grundlagen für die Schaffung von Transparenz bei der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen. Die Unabhängigkeit von Verschreibung und Abgabe ist wie folgt zu gewährleisten:
1. Die zur Verschreibung und/oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfüllen können, das heisst, sie dürfen keinen direkten oder indirekten finanziellen Anreizen beim Verschreibungsentscheid ausgesetzt sein.

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