Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens im zweiten Paket zu den Kostendämpfungsmassnahmen Regelungen respektive entsprechende Präzisierungen im Rahmen der Rechtsetzung zu treffen, die geeignet sind, die Mengenausweitung fördernde Anreize abzuschaffen.
Der Bundesrat wird ersucht, eine Strategie, erforderliche institutionelle Vorkehrungen sowie Massnahmen zur Verstärkung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen zusammen mit Fachleuten und Kantonen zu prüfen und aufzuzeigen, auf wann und wie sie umgesetzt werden sollen und ob dafür neue rechtliche Grundlagen erforderlich sind. Insbesondere geht es um Massnahmen wie:
1. Bündelung von Know-how und Ressourcen bei Bund und Kantonen für die Cybersicherheit im Gesundheitswesen mit Blick auf verschiedene Szenarien, wie alltägliche Cybersicherheit, koordinierte Hackerattacken nach dem Muster von «Wanna Cry», massive, hochkomplexe und flächendeckende Hackerangriffe von strategischem Ausmass.
60 Prozent der neuen Arzneimittel ohne Zusatznutzen, aber zu höheren Preisen?
«Rund 60 Prozent aller neuen Arzneimittel ohne Zusatznutzen», das meldet das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) im Januar 2015. Das deutsche Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes verlangt eine Untersuchung neuer Wirkstoffe und Anwendungsgebiete von Arzneimitteln (AM) auf ihren Zusatznutzen. Dies als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Krankenkassen. Auch in der Schweiz stellt sich die Frage der Beurteilung des
Medikamentenpreise senken
Der Bundesrat wird beauftragt, der neuen Währungssituation angemessene, kostensenkende Massnahmen bei den Medikamentenpreisen zu prüfen und aufzuzeigen, wie und auf welchen möglichst frühen Zeitpunkt er entsprechende Massnahmen im Interesse der Prämienzahlenden treffen wird.
Auswirkungen der neuen Labortarife
Nationale Diagnoseregister
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Wie stellt er sich zur Empfehlung medizi-
nischer Fachleute, gesundheitsökonomisch relevante Krankheiten, die Behandlungsqualität und die Vollkosten ganzer Behandlungsketten zu erfassen und mit Registern zu monitorisieren?
Kindermedizin und DRG
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. in den Tarifverträgen zu DRG darauf zu
achten, dass diese in der Ausgestaltung der heutigen Kindermedizin und deren Anforderungen und Bedarf gerecht werden.
Einführung der DRG — Qualitätstransparenz
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen: 1. wie und auf wann er mit der neuen Spitalfi-
nanzierung ab 2012 die für einen echten Wettbewerb (Qualität und Preis) nötige Transparenz hinsichtlich Qualität der Leistungen und der medizinischen Ergebnisqualität realisieren will, verankert in den Tarifverträgen Artikel 49 Absatz 1 KVG, Artikel 58 KVG und Artikel 77 KVV. 2. welche Instrumente ihm zur Verfügung stehen, um durchzusetzen, dass die Tarifpartner ein Qualitätskonzept in den SwissDRGTarifvertrag integrieren und den Anforderungen der nationalen Qualitätsstrategie des Bundes und den Transparenzforderungen genügen wird.
Herznotfall beim Sport
Auch im Sport schreibt der Herznotfall oft Schlagzeilen. Es kann Jung und Alt treffen.
■ Sichert der Bundesrat zu, dass er in der Ausführungsverordnung zum Sportförde- rungsgesetz für die Unterstützung von Veranstaltungen und von Sportanlagen den Nachweis von Notfallkonzepten und -mass- nahmen sowie den Nachweis des Vorhan- denseins von Careteams und Defibrillatoren an schnell zugänglichen Orten verlangt?
■ Ist er bereit, für die konsequente Schulung des Sportkaders und der Sportleiterinnen und -leiter in Erster Hilfe und in der Über lebenshilfe zu sorgen?
Medikamente und Patientensicherheit
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, zu veranlassen und auszuweisen, 1. wie das schweizerische Pharmakovigilanzsystem in Richtung der Medikationsfehler ausgebaut werden kann, so wie dies in der EU der Fall ist 2. im Rahmen der Qualitätsstrategie gemeinsam mit den Kantonen eine Gesamtstrategie zu entwickeln, wie er die Medikationssicherheit nicht nur bei der Registrierung und der pharmakologischen Wirkung, sondern auch in der Anwendung bei den Leistungserbringern verbessern will.