Umsetzungsstand des Nationalen Konzepts Seltene Krankheiten
Barbara SchmidFederer Nationalrätin CVP Kanton Zürich
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Das Nationale Konzept Seltene
Krankheiten definiert 19 Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen. Wie viele dieser Massnahmen wurden bis heute konkret umgesetzt? Wie sehen die Pläne des Bundesrates für die nicht umgesetzten Massnahmen aus?
Vorwärts mit der Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care
Bereits 2010 formuliert der Bund in der Nationalen Strategie Palliative Care Handlungsbedarf für einen schweizweiten Zugang zu Palliative Care unabhängig von Alter, Region, sozioökonomischem Status oder Krankheitsbild. Dieses Ziel ist trotz umfangreicher Anstrengungen nach über 7 Jahren Nationaler Strategie noch immer nicht erfüllt. Das BAG schätzt, dass aktuell nur jeder zweite Patient Zugang zu Palliative Care erhält, der diese benötigte.
Einsetzung eines eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Stelle eines/einer eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten eingesetzt oder bezeichnet werden kann, mit dem Ziel, die schweizweit vorhandenen, isolierten Anstrengungen zur Bekämpfung von Mobbing und Cyberbullying effizient und wirkungsvoll zu koordinieren, kontinuierlich fachlich zu begleiten und wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Verstärkte Eigenverantwortung beim Leistungsbezug im Gesundheitswesen
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des KVG zu unterbreiten: Artikel 64 Absatz 6bis (neu): Der Bundesrat sieht für die Erstversorgung von Krankheiten durch Notfalleinrichtungen oder durch spezialisierte Leistungserbringer ohne Vorliegen einer Notfallsituation eine erhöhte Kostenbeteiligung vor. Er legt Bedingungen und Ausnahmen fest. Artikel 64 Absatz 2 litera a bleibt vorbehalten.