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Xundheit in Bärn
Die der Geschäftsdatenbank des Parlaments Curia Vista entnommenen Texte von Vorstössen und Antworten werden teilweise leicht gekürzt und grundsätzlich in unveränderter Schreibweise wiedergegeben. Unterschiede zur üblichen Schreibweise des Verlags können vorkommen.
Anfrage  vom 11.3.2024
Wie gedenkt der Bundesrat, TARDOC im Jahr 2025 und die ambulanten Pauschalen im Jahr 2026 in Kraft zu setzen?

Mauro Poggia Ständerat, SVP, Kanton Genf
Laut der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) seien dieVersion 1.3.2 vonTARDOC und die

Version 1.0 der ambulanten Pauschalen dem Bundesrat mit dem Ziel einer Einführung von TARDOC im Jahr 2025 vorgelegt worden. Für die ambulanten Pauschalen sei vorgesehen, dass diese im Jahr 2026 nach einer zwölfmonatigen Vorbereitungsphase in Kraft treten sollten. Bestätigt der Bundesrat diesen Zeitplan? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass für die Einführung

dieser Tarife und Pauschalen bei den Leistungserbringern in freier Praxis und den Spitälern noch einiges zu tun ist, was eine Inkraftsetzung im Jahr 2025 völlig unmöglich macht? Wäre es nicht geboten, eine gleichzeitige Inkraftsetzung der beiden Tarifmassnahmen vorzusehen?

DIE ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 8.5.2024

Der Bundesrat ist sich der Chancen und Herausforderungen einer Revision der aktuellen Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen (TARMED) vollumfänglich bewusst. Deshalb behandelt er die beiden Tarifgenehmigungsgesuche, die von den Tarifpartnern im Dezember

2023 eingereicht wurden, mit hoher Priorität und grösster Aufmerksamkeit. Um Klarheit zu schaffen, möchte der Bundesrat schnellstmöglich einen Entscheid in dieser Frage fällen. Die Gesuche befinden sich jedoch noch beim BAG in Prüfung. Gleichzeitig steht das EDI

in regem Austausch mit den Tarifpartnern und der OAAT AG, um verschiedene entscheidende Aspekte (auch die in der vorliegenden Frage angesprochenen) zu klären. Erst nach der Beurteilung der Gesamtsituation können die nächsten Schritte festgelegt werden.
Stand der Beratungen: Erledigt

TARDOC muss ohne weitere Verzögerung eingeführt werden
Schluss mit den politischen Ränkespielen bei TARDOC!

Seit über zehn Jahren arbeiten die Tarifpartner an einem ambulanten Tarif, der den veralteten TARMED ablösen soll. Vor fast fünf Jahren legten sie dem Bundesrat TARDOC zur Genehmigung vor, ein modernes, verschlanktes und genehmigungsfähiges Tarifwerk für die ambulante ärztliche Versorgung. In mehreren Runden haben sie seither geduldig vom Bundesrat verlangte Korrekturen vorgenommen und zahlreiche Zusatzbedingungen erfüllt. Man erwartete den positiven TARDOC-Entscheid für diesen Frühling. Nun droht eine weitere Verzögerung: TARDOC soll gleichzeitig mit einem Pauschalen-System eingeführt werden, das gravierende Mängel aufweist und noch gar nicht bereit ist. Das Resultat: TARDOC würde erneut für Jahre auf die lange Bank geschoben. Derweil wollen Behörden und Politik unsachgerecht am veralteten TARMED herumwerkeln. Der jüngste willkürliche und fahrlässige geplante Eingriff der ständerätlichen Gesundheitskommission: Die Zahl der abrechenbaren TARMED-Leistungen pro Tag sollte be-

schränkt werden. Ein Kommissionspostulat unterstützt zudem die rasche Einführung von Pauschalen, ohne auf die Dringlichkeit von TARDOC hinzuweisen.
TARDOC verbessert Rahmenbedingungen für Haus- und Kinderärzte mfe wehrt sich nicht grundsätzlich gegen ambulante Pauschalen. In der haus- und kinderärztlichen Praxis sind Pauschalen aber ohnehin weder geeignet noch zielführend. Für die Haus- und Kinderärzte ist vielmehr die unverzügliche Einführung des TARDOC zentral. TARDOC würde die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Praxen entscheidend verbessern. «TARDOC erleichtert die interprofessionelle Zusammenarbeit und fördert die effiziente und kostengünstige Koordination in der Grundversorgung», so Co-Präsident Sébastien Jotterand. Die Einführung von TARDOC und die damit verbundene zeitgemässe Abrechnung der haus- und kinderärztlichen Arbeit wäre ein wichtiges Signal an den Nachwuchs, denn «richtig teuer wird unser

Gesundheitssystem, wenn die haus- und kinderärztliche Grundversorgung wegbricht», mahnt Co-Präsidentin Monika Reber. «Politische Ränkespiele wie mit TARDOC laufen allen Bemühungen um Nachwuchsförderung zuwider. Und die älteren Kolleginnen und Kollegen, die über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten, weil sie ihre Patienten nicht im Stich lassen wollen, sind zunehmend frustriert.» Die Haus- und Kinderärzte fordern den Bundesrat auf, TARDOC ohne weiteren Verzug einzuführen, d.h. spätestens per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Den Entscheid dafür muss der Bundesrat bis am 31. August 2024 fällen und kommunizieren, damit die Akteure Zeit haben zur Umsetzung. «Bundesrätin Baume-Schneider muss jetzt handeln. Wir erwarten von ihr Taten statt Worte und die Einführung von TARDOC ohne weitere Vorbedingungen und ohne Taktieren.»
mfe – der Verband für die politischen Anliegen der Haus- und Kinderärzte

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ARS MEDICI 11 | 2024