Jahresbericht 2023
Bericht des Präsidenten für die ordentliche Generalversammlung der FMP vom 9. April 2024

Die Gesundheitspolitik Schweiz ist im Wandel. Im Herbst 2023 wurde das Parlament neu besetzt, und seit dem 1. Januar 2024 hat die Schweiz auch eine neue Vorsteherin des eidgenössischen Departements des Innern: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Trotz dieser Veränderungen konnte in den letzten Monaten ein Meilenstein im Schweizer Gesundheitswesen gesetzt werden: In der Wintersession des Parlamentes wurde vor Jahresende 2023 das 14-jährige EFAS-Projekt (einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen) verabschiedet. Nun ist die Branche gefordert, die Reformen umzusetzen, welche im Akutbereich am 1. Januar 2028 in Kraft treten sollen. Die pflegerischen Leistungen sollen 4 Jahre später integriert werden. Einige Fehlanreize im Gesundheitswesen können eliminiert werden. Es ist jedoch eine grosse Herausforderung, die bestehenden Tarifsysteme rechtzeitig anzupassen und ein neues Tarifsystem für die Pflegeleistungen zu entwickeln. Ebenfalls erfreulich ist, dass im Dezember 2023 2 separate Genehmigungsgesuche der aktuellen TARDOC-Version 1.3.2 von den Tarifpartnern beim Bundesrat mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2025 eingereicht wurde. Dabei haben Curafutura, SWICA und FMH die Genehmigung ohne ambulante Pauschalen eingereicht. H+ und Sante Suisse haben sich für das Einreichen eines kohärenten Tarifsystems, bestehend aus TARDOC und am-

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bulanten Pauschalen, entschieden. Ein Entscheid des Bundesrates wird für Ende des Quartals 2024 erwartet. Ein heiss diskutiertes Thema im Parla-
ment war die Revision des EPDG (Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier). Auch die FMP hat eine Vernehmlassungsantwort verfasst. Trotz unseres Widerstands und der Kritik einzelner Fraktionen aufgrund mangelnder Ausgestaltung und Praxistauglichkeit der aktuellen EPD-Lösungen hat die Gesundheitskommission des Nationalrats in der Wintersession eine befristete Übergangsfinanzierung der EPD-Anbieter von 30 Mio. Franken gutgeheissen. Beunruhigend war, dass ambulante Leistungserbringer zur Einführung verpflichtet werden sollten – so der Stand Ende 2023. Die Vorlage wurde am 15. März 2024 in der Schlussabstimmung bereinigt. Auf Antrag des Ständerats wurde die Anschlusspflicht (und damit Sanktionen wie Bussen) gestrichen. Mit der beschlossenen Übergangsfinanzierung kann der Bund ab 2025 pro eröffnetes Dossier eine Entschädigung von 30 Franken sprechen. Diese Finanzhilfe ist an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden. Erfolgreicher war die FMP mit ihrer Vernehmlassungsantwort über die Höchstzahl der Ärzte im ambulanten Bereich des Kantons Zürich. Der Regierungsrat hat im Frühjahr 2024 beschlossen, die Zulassungsbeschränkungen in ausgewählten Fachgebieten vorerst nicht umzusetzen.

Die FMP konzentriert sich zunehmend auch auf die Aufklärung der Missstände im Gesundheitswesen für die nächste Generation. So konnten wir im Frühjahr nach unserer Generalversammlung einen erfolgreichen Informationsabend am Universitätsspital Zürich abhalten. Zum Thema «Steht die Politik den Ärzten im Weg?» gab es eine Debatte zwischen Altnationalrätin Ruth Humbel und Kantonsrätin Bettina Balmer, die zwischenzeitlich in den Nationalrat gewählt wurde. Weiter wurde im Februar 2024 ein unkomplizierter Höck in der Oepfelchammer in Zürich für Medizinstudenten und Jungärzte organisiert. Der operative Spitaldirektor der Uniklinik Balgrist Thomas Huggler berichtete über die Herausforderungen von Spitälern und Ärzten sowie mögliche Spannungsfelder und Probleme. Auch die nächsten Monate werden gesundheitspolitisch spannend bleiben: Eine Motion «Lockerung des Vertragszwangs im KVG» steht zur Debatte, dann erwartet uns die Abstimmung der gefährlichen Kostenbremseinitiative im Juni, welche eine Kostendeckelung für grundversicherte Leistungen fordert. Zuletzt wird uns der zunehmende Fachkräftemangel immer mehr beschäftigen. Die FMP wird dabei ihre Verantwortung wahrnehmen, die Ausbildung des freiheitlichen Arztes weiter zu fördern und für gute Rahmenbedingungen zu kämpfen. s
Dr. med. Gerardo Juan Maquieira
Präsident FMP Schweiz

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