POLIT-FORUM
X-undheit in Bern

Verbot von Solarien
Am 10. Mai 2006 reichte Nationalrat Josef Zisyadis, Vertreter der Partei der Arbeit aus dem Kanton Waadt, eine Motion ein: Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf und die Benutzung von Solarien in der ganzen Schweiz zu verbieten.

Zur Zeit tagen die Räte in Flims, in luxuriösem Ambiente, verwöhnt von ausserordentlich gastfreundlichen Miteidgenossen (selbstverständlich mit erlaubten Hintergedanken) und deshalb vielleicht etwas milder gestimmt. Und seis nur wegen des Restalkohols im Blut. Nein, es sei ihnen gegönnt. Wenn die Mannen und Frauen in den Bergen dafür effizienter diskutieren und entscheiden, dann ist das jeden Luxus wert. Hier also wieder ein paar von ARS MEDICI ausgewählte Arbeitsmuster unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im weitesten Sinn uns Gesundheitsarbeiter betreffen.
Kleine, zweckmässige und therapiegerechte Medikamentenpackungen

Aus der Begründung
Die Dermatologinnen und Dermatologen, die Krebsliga Schweiz und das Bundesamt für Gesundheit raten schon seit Jahren - namentlich Jugendlichen - davon ab, Solarien zu benutzen. Das Bräunen im Solarium erhöht das

Die Motion von Rudolf Joder, Nationarat SVP, Kanton Bern, eingereicht am 23.3.2006:
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach als weitere Voraussetzung für die Aufnahme eines Medikamentes auf die Spezialitätenliste der Nachweis der Abgabe auch in kleinen, zweckmässigen und therapiegerechten Verpackungsgrössen erforderlich ist.

Hautkrebsrisiko, beschleunigt die Haut-

alterung und kann zu Sehschäden führen. Die verschiedenen Hautkrebsarten nehmen in der Schweiz laufend zu. Jedes Jahr werden mehr als 1600 Fälle von Melanomen und mehr als 11 000 Fälle von «hellem» Hautkrebs (Basaliom) diagnostiziert. Die Präventionskampagnen reichen ganz offensichtlich nicht aus. Vielmehr müssen die lukrativen, aber gesundheitsschädlichen Geräte, die zur Erhöhung der Gesundheitskosten für die gesamte Bevölkerung führen, unbedingt generell verboten werden.

Aus der Begründung
Gemäss Schätzungen von santéuisse, des Schweizerischen Apothekerverbandes und der Pharmaindustrie werden in der Schweiz jährlich ungenutzte Medikamente im Wert von 400 bis 500 Millionen Franken in den Abfall geworfen. Ursachen dazu sind das teilweise mangelhafte Einnahmeverhalten der Patienten, die Verschreibung und Abgabe zu grosser Medikamentenmengen seitens der Ärzte und Apotheken sowie die Herstellung zu grosser Medikamentenpackungen durch die Pharma-

Dieser sinnlos kostenverursachenden Entwicklung muss Einhalt geboten werden. (…) Neu sollte zusätzlich als Voraussetzung und Kriterium für die Aufnahme eines Medikamentes auf die Spezialitätenliste die Abgabe in therapiegerechten und zweckmässigen Verpackungsgrössen nachgewiesen beziehungsweise durch die zuständige Bundesstelle geprüft werden. (…)
Aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 31.05.2006

Behandlung im Parlament noch nicht erfolgt. industrie.

Die Anerkennung einer Pflichtleistung in der

sozialen Krankenversicherung setzt voraus,

China. Hinrichtungen im Hinblick auf die Entnahme von Organen

dass die drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind. Das Kriterium der Zweckmässigkeit beinhaltet

grundsätzlich, dass das Bundesamt für Ge-

Eine Interpellation von Luc Recordon, Grüne Partei, Kanton Waadt, vom 22.6.2006:
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er im Bild darüber, wie und unter welch schrecklichen Bedingungen in China Organe für Transplantationen entnommen werden? 2. Was hat er dazu beigetragen, dass dieser Situation ein Ende gesetzt wird, beziehungsweise was gedenkt er zu tun bis zum hoffentlich nicht mehr allzu fernen Moment, da China die Todesstrafe abschafft?

sundheit (BAG) bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) geeignete Packungsgrössen von den Herstellern fordert. Diese Packungsgrössen sind auf die Indikationen des Medikamentes abgestimmt. Es müssen also neben den Grosspackungen auch kleine therapiegerechte Probierpackungen zur Aufnahme in die SL angemeldet werden, damit zu Beginn

einer allfälligen Langzeittherapie mit Klein-

Aus der Begründung

packungen die Therapie eingeleitet werden

Die chinesische Regierung scheint eingeräumt zu haben, dass fast alle (offenbar ca. 95 Prozent) kann. Wenn im Gesuch um Aufnahme in die SL

der für Transplantationen verwendeten menschlichen Organe von Personen stammen, die von keine Kleinpackung angeboten wird, ist das

den chinesischen Behörden hingerichtet wurden. Man kann hier von einer regelrechten Politik Kriterium der Zweckmässigkeit nicht erfüllt.

des Organhandels sprechen, einem «Markt», auf dem China das zweitaktivste Land ist. Übrigens (…) In diesem Zusammenhang ist festzuhal-

wurden 2004 in China nicht weniger als 3400 Hinrichtungen vollstreckt. Es braucht wohl nicht ten, dass allein die Prüfung der zweckmässigen

speziell darauf hingewiesen zu werden, dass diese aus Sicht der Menschenrechte untolerierbare Packungsgrösse noch keinen entscheidenden

Situation auch einen regelrechten wirtschaftlichen Druck ausübt, die Zahl der Hinrichtungen Fortschritt zur Senkung der Gesundheitskos-

beizubehalten oder sogar noch zu erhöhen. Gewissen Informationen zufolge könnte sich diese ten bewirken kann.

Praxis der Organentnahme zusätzlich auf lebende Personen ausweiten, die zum Teil in Kon-

zentrationslagern festgehalten werden.

Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

Die Interpellation wurde im Plenum noch nicht behandelt.

Geschäft im Plenum noch nicht verhandelt.

896 ARS MEDICI 19 ■ 2006