P O L I T- FO RU M

UNDHEIT IN BÄRN

POSTULAT
Impfchaos — Verbesserungspotenzial für zukünftige Pandemien

Bea Heim Nationalrätin SP Kanton Solothurn
Postulat vom 25.11.2009

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht über das erkannte Verbesserungspotenzial für zukünftige Pandemien zu erstatten: Es ist aufzuzeigen, nach welchen Kriterien gewisse Impfstoffe zugelassen wurden und warum andere hingegen zunächst nur eine eingeschränkte, und im Vergleich zum Ausland eine zeitlich erheblich verzögerte Zulassung für weitere Bevölkerungskreise erhielten. Es ist aufzuzeigen, welche Lehren Bund und Kantone aus dem Chaos in der Impfstoffverteilung wie Falschberechnungen des kantonalen Bedarfs, Ineffizienzen und Zeitunterschiede punkto Verfügbarkeit der Impfstoffe in Praxen, Spitälern und Impfzentren ziehen. Es ist aufzuzeigen, wie die Schwierigkeiten im

Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen und der Swissmedic, die offenbar noch zusätzlich zu Verzögerungen geführt haben, in Zukunft vermieden werden können. Es ist aufzuzeigen, wie die Führung und Koordination hinsichtlich zukünftiger Pandemien gestärkt werden sollen.
Begründung Trotz Pandemieplan und der beträchtlichen Zeitspanne, die zur Verfügung stand, um sich auf die Schweinegrippepandemie organisatorisch vorzubereiten, sind Schwierigkeiten aufgetreten, welche die Bevölkerung verunsichert haben und nach Verbesserungen rufen, was die Zulassungspraxis,

die Logistik und die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen, die Koordination und Führung betrifft. Dies in einem Ausmass, dass bei einem Ereignis wie einer Pandemie sogar die Praktikabilität föderaler Versorgungsstrukturen zu hinterfragen ist. Angesichts der aktuellen Priorität, die Pandemie zu managen, soll sich der Bundesrat für die geforderte Berichterstattung die nötige Zeit nehmen. Diese darf durchaus die üblichen Fristen für die Beantwortung von Vorstössen überschreiten.
Stand der Beratung: im Plenum noch nicht behandelt

INTERPELLATION
Pandemiemanagement und Konsequenzen für die Zukunft

Ruth Humbel Nationalrätin CVP Kanton Aargau
Interpellation vom 7.12.2009

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Aufgrund welcher Überlegungen hat das BAG bei der Beschaffung von Pandemie-Impfstoffen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet? Welche Abklärungen hat das BAG bei der zusätzlichen Beschaffung von H1N1-Impfstoffen getroffen, um den Bedürfnissen der verschiedenen Risikogruppen Rechnung zu tragen? Das BAG hat sich für eine Impfstoffstrategie entschieden, die nur adjuvantierte Impfstoffe (wirkstoffverstärkerhaltige Impfstoffe) zulässt, obschon alternative Impfstoffe zur Verfügung standen. Was war der Grund für diese Strategie des BAG? Wird das BAG diese Strategie überdenken, insbesondere in Anbetracht der knappen Verfügbarkeit für Risikogruppen, der europäischen Erfahrungen und der Reaktionen in der Öffentlichkeit? Wie sehen die vertraglichen Verpflichtungen des Bundes aus in Bezug auf eine zukünftige Impf-

stoffbeschaffung, das heisst nach der jetzigen H1N1-Pandemie (Transparenz der bestehenden Verträge bzw. Bedingungen, Gültigkeit, Dauer, Verpflichtungen etc.)? Weshalb wurde der vom BAG eingekaufte Impfstoff von Swissmedic mit deutlicher Verspätung auf die EMEA zugelassen? Wie kam es dazu, dass das BAG den Impfstoff für Bevölkerungsgruppen zwischen 6 Monaten und 17 Jahren und über 60 Jahre entgegen dem Swissmedic-Entscheid, jedoch in Übereinstimmung mit dem EMEA-Entscheid, zugelassen hat? Welche Massnahmen sieht er vor, um eine solche Verspätung bei Zulassungen in Zukunft zu vermeiden? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit im Pandemiefall die EMEA-Zulassungen auch in der Schweiz Gültigkeit haben? Welche Konsequenzen zieht er aus der nicht haltbaren Situation, dass der Impfzugang in den ein-

zelnen Kantonen sowie für einzelne Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich war?
Begründung «Im Bereich der Impfstoffversorgung mit modernen Präpandemie- und Pandemieimpfstoffen ist die Schweiz dank der schnellen Beschaffung des von ihr ausgewählten H5N1-Impfstoffes an vorderster Front.» Entgegen dieser Aussage in der Antwort des Bundesrats auf meine Interpellation 07.3704 «Versorgung der Bevölkerung mit Präpandemie- und Pandemie-Impfstoff» vom Dezember 2007 erwies sich die Bewältigung der Pandemie als unbefriedigend. Daraus ergeben sich Fragen, von der Beschaffung des Pandemieimpfstoffes bis zur Versorgung der Bevölkerung, welche einer Klärung bedürfen.
Stand der Beratung: im Plenum noch nicht behandelt

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POSTULAT
Für eine kostenbewusstere Medikamentenversorgung

Ruth Humbel Nationalrätin CVP Kanton Aargau
Postulat vom 7.12.2009

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Optimierung der Medikamentenversorgung zu verfassen. Er soll insbesondere aufzeigen, wie der Generikaanteil in der Schweiz im Sinne der Kostendämpfung erhöht werden kann, wie ein Billigstpreissystem im Medikamentenbereich wirken würde, wieweit Medikamente für Bagatellerkrankungen aus den Pflichtleistungen gestrichen werden können und welche Massnahmen gegen die massenhafte Entsorgung von bezogenen, aber ungebrauchten Medikamenten ergriffen werden könnten.
Begründung Die Schweiz soll über eine patientenorientierte, qualitativ gute und kosteneffiziente Medikamentenversorgung verfügen. In der Schweiz wurden im letzten Jahr zu Publikumspreisen Medika-

mente zu insgesamt 5,1 Milliarden Franken umgesetzt. Davon wurden im ambulanten und Spitalbereich Generika für rund 710 Millionen Franken verwendet. Das sind 14 Prozent, was im europäischen Vergleich sehr wenig ist. Da Generika im Durchschnitt ein Viertel bis ein Drittel billiger sind als Originalpräparate, sollte im Interesse der Kostendämpfung alles daran gesetzt werden, dass die Generikaquote auf dem schweizerischen Medikamentenmarkt in den kommenden Jahren massiv erhöht wird. Der vom Bundesrat im April 2006 in Kraft gesetzte differenzierte Selbstbehalt hat einerseits zwar zu einem Sinken der Generikapreise, anderseits aber zu einer Stagnation der Generikaquote geführt. Gegenwärtig sind sogar politische Bestrebungen im Gang, welche die Einführung des Billigstprinzips für Medikamente zum Ziel haben. Würde das Billigstprinzip beschlossen und konsequent umge-

setzt, hätte dies aus ökonomischen und therapeutischen Gründen voraussichtlich einen Rückgang des Generikaanteils zur Folge. Damit würden wieder vermehrt teurere Originalpräparate verschrieben. Zu einem kostenbewussteren Umgang mit Medikamenten würde es auch beitragen, wenn die vorhandenen Sparmöglichkeiten im Bereich der Bagatellerkrankungen realisiert würden. Auch die bessere Betreuung des quantitativen Medikamenteneinsatzes birgt ein erhebliches Potenzial. Heute werden schätzungsweise Medikamente für rund 500 Millionen Franken ungebraucht entsorgt. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie das Kostensenkungspotenzial in all diesen Bereichen realisiert werden könnte.
Stand der Beratung: im Plenum noch nicht behandelt

INTERPELLATION
Prioritäre Massnahmen zur Stärkung der Hausarztmedizin

Am 1. Oktober 2009 wurde die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» lanciert. Gemäss den Initianten droht in wenigen Jahren ein gravierender Hausärztemangel. Bis in 7 Jahren werden rund 3200 und bis in 12 Jahren rund 4700 neue Hausärztinnen und Hausärzte benötigt, um den heutigen Bestand zu decken. Dabei wurde die demografische Entwicklung noch nicht berücksichtigt. Die Stärkung der Hausarztmedizin und die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung sind zentrale Faktoren, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bremsen zu können. Erstens behandeln die Grundversorger 90 Prozent aller Patientinnen und Patienten selber und verhindern so teure Folgekosten. Zweitens belaufen

sich die Kosten der Hausarztmedizin auf lediglich 7 Prozent der Kosten der Grundversicherung. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Frage stellen: Welche Massnahmen schlägt er zur Stärkung der Hauszartmedizin und zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung auf Stufe Gesetze und Verordnungen vor? Wie beurteilt er den Vorschlag, eine gemischte Expertengruppe einzusetzen, die prioritäre Massnahmen erarbeitet?
Stand der Beratung: im Plenum noch nicht behandelt

Edith Graf-Litscher Nationalrätin SP Kanton Thurgau
Interpellation vom 1.12.2009

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