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Xundheit in Bärn
INTERPELLATION vom 17.3.2016
Kostenentwicklung bei Prävention und Gesundheitsförderung

Alois Gmür Nationalrat CVP Kanton St. Gallen
2005 betrugen die totalen Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung 1,13 Milliarden Franken. Wie haben sich diese Ausgaben, bezogen auf die einzelnen Bereiche in den letzten zehn Jahren, entwickelt? Welche Akteure erfüllen in diesem Bereich einen bundesgesetzlichen Auftrag, und wie haben sich die Ausgaben in den letzten zehn Jahren bei den einzelnen Aufträgen entwickelt? Die massenmedialen Kampagnen haben einen wesentlichen Anteil an den Ausgaben für Prävention. Wie haben sich diese Kosten in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Begründung Im Bericht «Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz» in Erfüllung der Postulate Humbel Näf und der SGK-SR vom 28. September 2007 werden die Akteure aufgelistet, die auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen Massnahmen zur Krankheitsoder Unfallprävention konzipieren und umsetzen. Auf Seite 28 des Berichts werden die erfassten Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung im Jahr 2005 mit 1,13 Milliarden Franken beziffert. Auf den Seiten 30ff. werden die Ausgaben der Akteure mit bundesgesetzlichem Auftrag in Prävention

und Gesundheitsförderung tabellarisch aufgelistet. Diese Ausgaben beliefen sich im Jahr 2005 auf rund 233 Millionen Franken für Massnahmen der Krankheitsprävention, und in der Gesundheitsförderung wendeten die Akteure mit bundesgesetzlichem Auftrag im Jahr 2005 Mittel in Höhe von insgesamt 84 Millionen Franken auf. Finanzstärkste Akteure sind das Bundesamt für Gesundheit mit 30 Millionen Franken, die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz mit 20 Millionen und der Tabakpräventionsfonds mit rund 16 Millionen. Für eine vernünftige Finanzpolitik ist die Entwicklung der Ausgaben seit 2005 in diesem Bereich wichtig.

Die Antwort des Bundesrats vom 3.6.2016

1. Von 2005 bis 2014 sind die Gesamtkosten des Gesundheitswesens um 20 Milliarden auf 71,5 Milliarden Franken gestiegen. In derselben Zeit sind die Gesamtausgaben für Krankheitsbekämpfung und Prävention gemäss Bundesamt für Statistik von 1,13 Milliarden im Jahr 2005 auf 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2014 gestiegen. Die Entwicklung der Kosten und die Finanzierung des Gesundheitswesens nach Leistungen und Finanzierungsregimes sind im Statistischen Lexikon der Schweiz dokumentiert. Von den Präventionsleistungen finanzierten der Bund 10 Prozent, Kantone und Gemeinden 30 Prozent, die Sozialversicherungen 23 Prozent. 37 Prozent waren private Finanzierungen. Der Anstieg der Präventionsausgaben verteilt sich wie folgt auf die unterschiedlichen Akteure:

O Kantone: von 245 Millionen (2005) auf 299 Millionen (2014)
O Gemeinden: von 129 Millionen (2005) auf 183 Millionen (2014)
O Sozialversicherungen: (KVG, UVG, IVG): von 292 Millionen (2005) auf 372 Millionen (2014)
O Privathaushalte: von 231 Millionen (2005) auf 265 Millionen (2014)
O private Organisationen: von 180 Millionen (2005) auf 330 Millionen (2014).
Die Daten des Bundes sind aufgrund eines Systemwechsels in der Rechnungslegung erst ab 2008 vergleichbar. Die Finanzstatistik des Eidgenössischen Finanzdepartementes, deren Daten vom Bundesamt für Statistik für die Gesundheitsstatistik über-

nommen werden, wurde mit dem Rechnungsjahr 2008 im Rahmen des Statistikabkommens der bilateralen Verträge II mit der EU umfassend revidiert. Diese Revision führte unter anderem zu einer neuen Abgrenzung des Sektors Staat, welche beim Teilsektor Bund die Erfassung zusätzlicher Einheiten zur Folge hatte. So wird seit 2008 im Aufgabengebiet Prävention die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) dazuerfasst und mit dem Bund konsolidiert. Diese Änderung hatte für das Jahr 2008 eine Verschiebung zulasten der Nettoausgaben im Bereich Prävention zur Folge. Zudem wurden mit Einführung des neuen Rechnungsmodells des Bundes ab dem Rechnungsjahr 2007 die Kosten für die Marktüberwachung und die Information der Bevölkerung (Swissmedic) neu unter Prävention anstatt unter Verwaltung verbucht. Aus diesen Gründen sind die Zahlen nicht mehr mit den Statistiken von 2005 ver-

gleichbar. Der Bund ist der einzige Akteur, welcher für diesen Zeitraum einen Rückgang der Präventionsausgaben vorweist. Die Entwicklung wird mittels der Staatsrechnung des Bundes (Eidgenössische Finanzverwaltung) aufgezeigt: Die Gesamtausgaben des Bundes für Krankheitsbekämpfung und Prävention betrugen im Jahr 2008 108 Millionen Franken gegenüber 81 Millionen im Jahr 2014. Für die Prävention im engeren Sinn wurden 2014 für die nationalen Präventionsprogramme für Aids, Alkohol, Tabak, Drogen, Ernährung und Bewegung, Migration und Gesundheit sowie Massnahmen der Jugendgesundheit 17 Millionen Franken aufgewendet (Präventionskredit). Für Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wie die WHO und an nationale Fachzentren wie das Nationale Referenzzentrum für zeckenübertragene Krankheiten, für Vollzugsmassnahmen beispielsweise in der Pandemievorsorge, für Forschung

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sowie Personal wurden insgesamt 50 Millionen Franken ausgegeben. Die restlichen 14 Millionen Franken beinhalten Beiträge an Swissmedic für Marktkontrolle und Information der Bevölkerung. Die weiteren Präventionsausgaben des Bundes betreffen die Ausgaben für die Lebensmittelsicherheit (2008: 34 Millionen Franken; 2014: 42 Millionen) und die Ausgaben der EAV (2008: 54 Millionen; 2014: 41 Millionen). Total betrugen die Bundesausgaben für Prävention im Jahr 2008 196 Millionen Franken (inklusive 22 Millionen Anschaffungskosten für den Pandemieimpfstoff) und im Jahr 2014 163 Millionen Franken.

Der Anteil aller Präventionsausgaben an den Gesamtkosten des Gesundheitssystems ist seit 2008 gesunken - er betrug im Jahr 2008 2,4 Prozent, im Jahr 2014 2,2 Prozent.
2. Die Akteure mit bundesgesetzlichem Auftrag sowie die Finanzierungsquellen sind seit 2005 die gleichen geblieben. Dazu gestossen ist einzig das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Dieses wurde aufgrund des Transfers der Abteilung Lebensmittelsicherheit vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ins ehemalige Bundesamt für Veterinärwesen gegründet.

Die Antwort des Bundesrats vom 3.6.2016

Wie die nachstehende Tabelle zeigt, sind die Ausgaben dieser Akteure von 233 Millionen Franken (2005) auf 221 Millionen Franken (2015) gesunken. Hauptgrund für die Reduktion der Mittel ist der Abbau des Präventionskredits des BAG im Zusammenhang mit Sparpaketen. Dieser ist seit 2005 rückläufig. 2005 standen knapp 30 Millionen Franken zur Verfügung, 2015 waren es rund 17 Millionen. Der grösste Teil der Präventionsgelder fliesst weiterhin in Massnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits-

platz (117 Millionen Franken). Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) verteilt diese Gelder an die Suva, das Seco, Fachorganisationen und an die Kantone. Die Ausgaben des Tabakpräventionsfonds (TPF) sind mit 15 Millionen Franken gleich geblieben, dies aufgrund des Abbaus der Reserven des TPF, denn die Einnahmen sind dank erfolgreicher Tabakprävention rückläufig.

Investitionen ins Gesundheitssystem nach Finanzierungsquellen in Mio. Franken

Finanzquelle

Institution und Verwendungszweck der Mittel

2005 2012 2015

Allg. Bundesmittel
Alkoholsteuer Tabakpräventionsabgabe BU-Prämienzuschlag NBU-Prämienzuschlag
MFH-Prämienzuschlag KVG-Prämienzuschlag Beiträge der Invalidenversicherung1

Bundesamt für Gesundheit (BAG) Präventionskredit
Bundesamt für Gesundheit (BAG) Beiträge an die Gesundheitsligen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco; Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV; ohne Alkoholzehntel) Tabakpräventionsfonds (TPF) Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (Bfu) Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva; Freizeitsicherheit) Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz (GF-CH) Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)

29,85
1,80
0 0,55 1,87 14,96 101,61 24,87 6,6 17,72 18,73 14,52

19,14
1,46
0 0,50 2,23 12,58 118,71 19,23 13,20 19,10 17,65 7,84

17,17
0,83
1,25 0,52 2,26 15,48 117,41 18,56 14,60 19,09 18,29 7,40

Total

233,08 221,44 221,26

1 Das BSV finanziert mit den Subventionen Leistungen zur sozialen Integration für Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit einer IV-Massnahme. Die IV-Beiträge sind auf Leistungen der sozialen Integration und nicht auf Präventionsleistungen fokussiert. Das BSV überwacht die Abgrenzung dieser Subventionen zu den übrigen Leistungsbereichen der Gesundheitsligen.
Quelle: Jahresberichte der Institutionen und Angaben der Akteure gemäss telefonischer Umfrage des BAG in den Monaten März und April 2016

Erste Hilfe für Menschen mit letzter Hoffnung
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